Münchener Anwaltverein

Münchner Modell

– Artikel aus der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2008 –

Angeregt durch die aktive Vortragstätigkeit von Herrn Rudolf und der sich im Jahr 2006 verbreitenden Diskussion um ein beschleunigtes Verfahren, im Zusammenhang mit der FGG- Reform, wurde Herr Rudolph Richter am Amtsgericht Cochem zum interdisziplinären Arbeitskreises am Amtsgericht München, der seit vielen Jahren am Amtsgericht stattfindet ((Haase, W. & Salzgeber, J. (1994). Interdisziplinäre Kooperation in Familiensachen. Familie und Recht (FuR), 1, 16 – 22.; Haase, W. & Salzgeber, J. (1994). Interdisziplinäre Kooperation in Familienkonflikten unter Berücksichtigung der Erfahrungen eines Arbeitskreises am Amtsgericht München. Zentralblatt für Jugendrecht, 1, S. 10 – 17.)), eingeladen. In der anschließenden Diskussion des Vortrags am 21.11.2006 zeigten sich die Anwälte und die andren Professionen in München angesprochen. Aus der daraus entstandenen Initiative einiger weniger Anwältinnen und Richter wurde die Idee des beschleunigten Verfahrens in die Anwaltschaft getragen. Bereits am Tag nach dem Vortag wurde bei einem informellen Treffen von vier Mitglieder des Münchener Runden Tisches ((eine Arbeitsgruppe, bei der jeweils zwei Vertreter sich in regelmäßigen Abständen treffen, um die Zusammenarbeit der einzelnen Entscheidungsgeschehen beteiligten Professionen zu verbessern, siehe auch: Büchner, B.; Dusolt, H.; Henneberg-Binser, M.; Jann, I.; Mach-Hour, E.; Normann, K.; Salzgeber, J.; Schmid, J.; Tourneur, D.; v. Thüngen, A.; Weigand, W.; Wiesinger S.; (2006) Münchner Kooperation der am Familiengerichtsverfahren beteiligten Professionen. ZKJ, 282-288.)) die Überlegung angestellt, ein Pilotprojekt zu versuchen, bei dem Verfahren im Vorgriff zur FGG-Reform durchgeführt werden sollen. Durch einen Familienrichter, eine Vertreterin des Familiennotrufes, eine Vertreterin des Jugendamtes und eines Vertreters der Sachverständigen wurde eine erste Kooperation abgesprochen, damit einzelne Familiengerichtskonflikte bei Trennung und Scheidung gemäß dem beschleunigten Verfahren und mit zeitnaher Delegation an Beratungsstellen oder Sachverständige erprobt werden können. Auf Initiative des Familienrichters wurden weitere Familienrichter gewonnen, da bei maximal 30 Familien nach dem neuen Modell vorgegangen werden sollte, damit dieses Pilotprojekt auch wissenschaftlich begleitet und sinnvoll ausgewertet werden kann.

Die Initiative fand auch insgesamt beim Familiengericht breite Anerkennung. Bereits am 27.11.2006 fand auf Einladung der Leiter des Familiengerichts in München ein Treffen interessierter Familienrichter zur Einführung des nun so genannten Münchener Modells statt. Gleichzeitig organisierten sich die Anwälte in der Anwaltsinitiative Münchner Modell, um einen Codex für ihre veränderte Verfahrensgestaltung zu entwickeln und von ihrer Seite aus die Kooperation innerhalb der Anwaltschaft und mit den anderen am Verfahren beteiligten Professionen zu fördern und damit das Münchner Modell voranzubringen. Die Anwaltsinitiative wird sowohl vom Münchner Anwaltsverein, als auch von der Rechtsanwaltskammer des OLG-Bezirk Münchens unterstützt. Schon am 15.01.07 trafen sich die Familienrichter mit den Vertretern der Ehe- und Familienberatungsstellen und Erziehungsberatungsstellen, um die Möglichkeiten einer engen Kooperation in München auszuloten. Am 29.01.2007 fand in den Räumen der Rechtsanwaltskammer München das erste Gremiumtreffen der Anwaltsinitiative Münchner Modell statt. Seitdem gibt es regelmäßige Treffen alle 2 Monate, jeweils am letzten Montag des Monats. Am 05.02.07 lud das Familiengericht Vertreter des Stadtjugendamtes ein mit ähnlicher Zielrichtung und am 26.03.07 zusammen mit der Anwaltsinitiative Münchner Modell die Münchner Familienfachanwälte, um Verfahrensfragen abzugleichen. Darüber hinaus gab es auch interne Treffen bei den anderen beteiligten Professionen, sei es den Sachverständigen, Beratungsstellen wie auch Mitgliedern des Runden Tisches, bei dem sowohl die Initiative des Familiengerichts diskutiert als auch das Pilotprojekt begleitet besprochen wurde. Außerdem gab es weitere Kooperationstreffen der Anwaltsinitiative Münchner Modell, u.a. mit den Münchner Beratungsstellen. Für spezielle Familienkonflikte, wie bei häuslicher Gewalt sollten gemäß den Überlegungen nach den ersten Treffen andere Verfahrensregeln entwickelt werden. In der Anwaltsinitiative Münchner Modell hat sich hierzu ein Arbeitskreis Sonderfälle gebildet, der eigene Vorschläge der Anwälte erarbeitet hat.

Am 18.06.2007 konstituierte sich unter der Leitung der Abteilungsleiter des Familiengerichts der Arbeitskreis Münchener Modell am Amtsgericht, bei dem jeweils meist zwei Vertreter der Berufsgruppen der verschiedenen am Verfahren beteiligten Professionen beteiligt sind, um den Leitfaden für das neue Verfahren weiter zu bearbeiten und der Praxis anzupassen. Zudem dient der Arbeitskreis der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Stadtjugendamt, dem Kreisjugendamt, den Beratungsstellen, vor allem was die Vermittlung von Beratungsstellen betrifft. Unter der Leitung des Familiengerichts wurde bereits ein Leitfaden für die neue Verfahrensgestaltung erarbeitet, der den Anwälten zugegangen ist und als Anhang diesem Artikel beigefügt ist.

Die Anwaltsinitiative hat den von einem eigenen Arbeitskreis entwickelten Verhaltenskodex im Treffen am 24.09.2007 um Vorschläge des Arbeitskreises Sonderfälle zur Vorgehensweise bei häuslicher Gewalt erweitert. Der jeweils aktuelle Verhaltenskodex der Anwaltsinitiative findet sich auf der Website des Münchner Anwaltvereins und ist ebenfalls diesem Artikel als Anhang beigefügt. Seit Juni 2007 erscheint in den Mitteilungen des Münchner Anwaltvereins eine monatliche Kolumne zum Münchner Modell.

Das größte Problem bei der Durchsetzung des Modells über das Pilotprojekt hinaus ist die personelle Unterbesetzung der Beratungsstellen. Diese haben bereits einen sehr breiten Beratungsauftrag für die Bevölkerung zu erfüllen. Nach den ersten Schätzungen des Familiengerichts wird von einem zusätzlichen Beratungsbedarf von 30 bis 60 Familien im Monat ausgegangen, die von den Beratungsstellen besonders eingeplant werden müssen. Gemeinsam mit den Beratungsstellen wurde ein Verfahren entwickelt, in dem das Jugendamt Terminoptionen bei den Beratungsstellen erfragt, die den Eltern im Anhörungstermin vorgelegt werden und von diesen selbständig bestätigt werden müssen. Nachdem die zuständige BezirkssozialpädagogIn den Antrag vom Familiengericht erhalten hat, nimmt sie umgehend mit der Familie Kontakt auf und nimmt eine erste Einschätzung der Kinderperspektive vor. Im ersten Anhörungstermin erläutert die BezirkssozalpädagogIn in einem mündlichen Bericht das Ergebnis der Gespräche mit der Familie. Die Richter und Anwälte weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch das neue Verfahren ein erheblicher zeitlicher Gewinn auf Seiten der Jugendämter zu erwarten ist, da die Verfassung von schriftlichen Berichten entfällt.

Die Ergebnisse der Pilotgruppe ergaben bisher, dass die einzelnen Mitarbeiter des Jugendamtes aber auch die Vertreter der Beratungsstellen die Einbeziehung beim ersten Termin als hilfreich erlebten, da sich weitere zeitintensive Erstgespräche mit den Eltern erübrigen und durch das Kennen lernen am ersten Termin eine erhöhte Compliance mit den Eltern erreicht werden kann. Im Rahmen des Pilotprojekts nahmen bisher jeweils zwei Berater, jeweils Frau und Mann, bei dem Ersttermin teil, da die weiteren Gespräche von zwei Fachleuten nach der Delegation an die Beratungsstelle fortgeführt werden.

Die Beiziehung des Verfahrenspflegers, vor allem was den Zeitpunkt der Bestellung eines Verfahrenspflegers betrifft, bedarf noch der Diskussion, da vor dem Ersttermin noch nicht abgesehen werden kann, ob sich die Eltern einigen werden. Die Einsetzung des Verfahrenspflegers erscheint daher vor dem ersten Termin noch nicht sinnvoll, es sei denn, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine Interessenkollision zwischen Eltern und Kindern erkennbar ist. Der Verfahrenspfleger sollte aber zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eingesetzt werden, sofern dies erforderlich ist, weil die Eltern gerade wegen ihrer Konflikte erkennbar nicht mehr in der Lage sind, die Bedürfnisse ihrer Kinder wahrzunehmen bzw. deren Interesse im gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Diese Aufgabe obliegt dann der Verfahrenspflege ggf. auch während eines Beratungsprozesses bzw. einer Begutachtung, da allein die Inanspruchnahme von Beratung oder eine Begutachtung nicht bedeutet, dass die Eltern sogleich wieder fähig sind, die Interessen der Kinder angemessen zu vertreten. Die Rückführung in die Elternverantwortung ist vielmehr das Ziel der professionellen Bemühungen aller Beteiligten und wird somit im Erfolgsfall erst am Ende des Prozesses erreicht sein. In der Zwischenzeit obliegt es der Verfahrenspflege das Recht der Kinder zu wahren, objektiv und kindgerecht über das Verfahren informiert zu werden und mit der eigenen Sichtweise wirksam Gehör zu finden.

Der Sachverständige wird möglicherweise nach Scheitern der Beratungsgespräche beauftragt. In der Regel wird der Gutachter dann zum zweiten oder dritten Termin geladen. Die Beiziehung des Sachverständigen beim weiteren Termin hilft ebenfalls, die Mitwirkung der Eltern zu erhöhen, da der Sachverständige sich persönlich vorstellen, sein Vorgehen erläutern und Ängste bei den Eltern abbauen kann. Der Sachverständige sollte dabei lösungsorientiert vorgehen, wobei die Lösungsorientiertheit nicht allein auf Einvernehmen ausgerichtet sein sollte, sondern am Kindeswohl. Dies kann auch im Einzelfall bedeuten, dass ein lösungsorientierter Gutachter eine schnelle Empfehlung dem Gericht gegenüber abgibt, wenn gerichtliches Handeln notwendig ist. Der Sachverständige wird mit einer diagnostischen Phase beginnen, bei der auch die bisherigen Anknüpfungstatsachen mitberücksichtigt werden. Darauf aufbauend wird der Sachverständige versuchen, durch Beratung, Information und Strukturierungshilfe die Eltern zu einer kindeswohlgemäßen Lösung zu verhelfen. Sollten die Bemühungen des Sachverständigen scheitern, wird dies in einem schriftlichen Gutachten/Bericht münden.

Seit dem 18.06.2007 trifft sich der Münchener Modellarbeitskreis monatlich einmal am Familiengericht, um Erfahrungen zu sammeln, die nächsten Schritte abzusprechen und die noch offenen Fragen zu klären. Aus Sicht des Familiengerichts haben sich durch die schnelle gerichtliche Terminierung innerhalb von 1 Monat nach Antragseingang in Umgangs-, Herausgabe- und den streitigen Aufenthalt des Kindes betreffenden Verfahren, die sich unmittelbar an diesen Termin anschließende Beratung, die sich unmittelbar an die Beratung anschließende Begutachtung, die rein sachlichen Schriftsätze der Anwälte laut deren Verhaltenskodex, die Unterstützung durch die Verfahrenspfleger und die mündliche Berichterstattung durchs Jugendamt die Chancen für eine dem Kindeswohl am besten entsprechende Lösung erheblich verbessert.

In der Anwaltsinitiative haben sich mittlerweile über 120 Anwälte eingetragen, die nach dem Münchener Modell arbeiten wollen. Auf der Website des Münchner Anwaltvereins finden sich umfängliche Informationen zum Münchner Modell, inklusive eines Musterantrags. Es wurde von der Anwaltsinitiative Münchner Modell und dem Münchner Anwaltverein ein interdisziplinärer Chatroom eingerichtet, indem sich die am Verfahren beteiligten Professionen registrieren und fachlich austauschen können. Von Seiten der Anwaltsinitiative, dem Anwaltverein und der Kammer wird ein Flyer zum Münchner Modell gedruckt. Er soll bei Gericht ausgelegt und von den Anwälten an die Mandanten weitergereicht werden.

Bei 31 von 33 Familienrichtern stößt das Münchener Modell auf offene Ohren und sie wollen das Münchener Modell anwenden. Gleichzeitig wird in München Richtermediation angeboten und von der Anwaltsinitiative Münchner Modell zusammen mit dem Münchner Anwaltsverein eine Liste von Anwaltsmediatoren erstellt, die im Münchener Modell zu deutlich vergünstigten Bedingungen Mediation anbieten. Auch hierzu wird ein Flyer erstellt.

Das Münchener Modell zeichnet sich durch die offene Diskussion aller Verfahrensbeteiligten aus. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen Verfahrensfragen und die zeitliche Verkürzung des Verfahrens, der angemessenen Hilfeleistung für die Familie, ohne eine alltagspsychologische Kindeswohlregelung vorzugeben. Weiter entspricht es der bisherigen Münchner Tradition, die sich aus den langjährigen unterschiedlichsten interdisziplinären Arbeitskreisen herausgebildet hat, dass die jeweilige Kompetenz der verschiedenen Professionen geachtet wird, ohne in Konkurrenz und Besserwisserei zu verfallen. Beachtung der jeweiligen Kompetenz, das Wissen um die Rolle der anderen Profession und der eigenen Grenzen erleichtert die Diskussion. Vor allem die Kommunikation zwischen den Anwälten und Richtern auf der einen Seite und den sozialen Berufsgruppen auf der anderen Seite hat sich erheblich verbessert. Den Beteiligten ist bewusst, dass mit dem Münchener Modell ein erster Schritt begonnen worden ist, der bereist neue weiterführende Ideen generiert, die sich z.B. in die Richtung collaborative practice bewegen. So werden z. B. verbesserte Kommunikationen im Einzelfall zwischen Anwalt und Sachverständigen diskutiert, ohne die Gefahr einer Befangenheit zu provozieren.

Viele Fragen sind noch zu klären und müssen diskutiert werden. So sehen sich einige Anwälte dem Dilemma zwischen Kindeswohl und Parteiauftrag ausgesetzt und betonen, wie wichtig ein klares Rollenbewusstsein und eine klare Rollenabgrenzung im kooperativen Modell sind. Es ist insbesondere für die Anwälte nicht einfach, die Balance zu halten zwischen dem Kindeswohl, das sich von außen oftmals leichter erkennen lässt, und der Autonomie der Eltern und deren Rechten. Hier kommt den Anwälten im Münchener Modell eine besondere Herausforderung zu, die aber von Anwaltsseite gerne angenommen wird. Die Diskussion wird daher auch auf breiter Ebene weiter zu führen sein. Beim Treffen des interdisziplinären großen Arbeitskreises am Amtsgericht am 22.10.07 wurden die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt und die bisherigen Ergebnisse des Runden Tisches vor über 80 Teilnehmern aus den unterschiedlichsten am Trennungsgeschehen beteiligten Berufsgruppen vor und zur Diskussion gestellt. Am 26.11.2007 gab es innerhalb der Anwaltsinitiative einen ersten Erfahrungsaustausch zum Münchener Modell. Im Gremium wurde beschlossen, auch von Anwaltsseite die Erfahrungen im Münchner Modell gezielt zu sammeln, wobei es den Anwälten auch darum geht, wie das Verfahren nach dem ersten Verhandlungstermin weitergeht, insbesondere ob die geschlossenen Vereinbarungen halten und wie zufrieden die Mandanten sind. Es wird im Rahmen der Anwaltsinitiative weitere regelmäßige Gremientreffen geben zu Themen, wie z.B. gewaltfreie Kommunikation oder Kindeswohl, zu denen Fachleute eingeladen werden. Im Rahmen von Fallintervisionen sollen außerdem ein interessengerechter und lösungsorientierter Verhandlungsstil eingeübt werden können. Ziel der Anwaltsinitiative Münchner Modell wird weiterhin sein, die Vernetzung und Kooperation innerhalb der Anwaltschaft und mit den anderen im Familienrecht tätigen Professionen zu fördern.

Bereits jetzt sind alle professionellen Verfahrensbeteiligten sich darüber einig, dass das Münchener Modell das Zusammenwirken und die Kommunikation weiter verbessert hat. Erste Erfahrungen, auch bestätigt durch die Diplomarbeit über das Pilotprojekt, weisen darauf hin, dass die Parteien verpflichtende Verweisung in die Beratung nicht als Zwang empfinden. Zudem war bei Beschleunigung des Verfahrens die Erfolgsquote und die Zufriedenheit der Parteien höher als im herkömmlichen Verfahren. Dieses erste Ergebnis ist für alle Beteiligten Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.

Für den Arbeitskreis Münchener Modell: Martina Ammon (Rechtsanwältin), Birgit Büchner (Verein Anwalt des Kindes), Christine Gerber (Stadtjugendamt), Katrin Normann (Familiennotruf), Dr. Josef Salzgeber (GWG), Dr. Susan Schäder (Rechtsanwältin) und Dr. Jürgen Schmid (Familienrichter)