Münchener Anwaltverein

Berufsrecht

Allgemeine Pflichten gemäß § 43 BRAO

Als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in Deutschland unterliegen Sie bei ihrer Berufsausübung dem anwaltlichen Berufsrecht. Dieses ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) kodifiziert. In § 43 BRAO ist die allgemeine Pflicht normiert, den Beruf des Rechtsanwaltes gewissenhaft auszuüben und sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, welche die Stellung des Anwaltes erfordern. Diese allgemeine Berufspflicht wird in den §§ 43a ff. BRAO und in der BORA näher ausgestaltet.

Grundpflichten

Zunächst regelt § 43a BRAO Ihre Grundpflichten als Rechtsanwalt. Hiernach haben Sie als Anwalt unabhängig und verschwiegen zu sein. Sie dürfen sich nicht unsachlich verhalten und keine widerstreitenden Interessen vertreten. Sie haben ferner Ihnen anvertraute Vermögenswerte – insbesondere Fremdgelder – sorgfältig zu behandeln. Darüber hinaus haben Sie sich fortzubilden.

Die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und der Umgang mit anvertrauten Vermögenswerten sind in der BORA (§§ 2 bis 4 BORA) näher ausgestaltet.

Verschwiegenheit

Die Verschwiegenheit ist sowohl eine Pflicht, als auch ein Recht der Anwaltes (§ 2 BORA), sie ist im Übrigen strafbewehrt (§ 203 StGB). Sie bezieht sich auf alles, was Ihnen im Rahmen Ihrer Berufstätigkeit bekannt geworden ist und besteht nach Mandatsende fort. Auch Ihre Mitarbeiter unterliegen dieser Schweigepflicht. Die Mitarbeiter sind hierüber eingehend zu belehren.

Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

Gemäß § 3 BORA dürfen Sie nicht tätig werden, wenn Sie in derselben Rechtssache bereits die Gegenpartei beraten oder vertreten haben. Durch das Verschwiegenheitsgebot und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen soll das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt geschützt werden.

Fremdgelder

§ 4 BORA verpflichtet Sie zur Verwaltung von Fremdgeldern Anderkonten zu führen. Sie haben Fremdgelder oder andere fremde Vermögenswerte unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten. Über Fremdgelder ist unverzüglich, spätestens mit Beendigung des Mandates abzurechnen.

Fortbildung

Nähere Regelungen zur Fortbildung finden sich nur im Zusammenhang mit den Fachanwaltschaften in der Fachanwaltsordnung (FAO).

Unabhängigkeit, Sachlichkeitsgebot

Für das Unabhängigkeits- und das Sachlichkeitsgebot finden sich im anwaltlichen Berufsrecht keine konkretisierenden Normen. Man wird davon auszugehen haben, dass sich die Unabhängigkeit sowohl auf die Staatsferne und die Freiheit von staatlichen Weisungen bezieht, als auch auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Unabhängigkeit, wie sich aus § 1 BRAO (der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege) und aus § 1 BORA (der Anwalt übt seinen Beruf in den Grenzen der Gesetze und der Berufsordnung frei, selbstbestimmt und unreglementiert aus) ergibt. Das Sachlichkeitsgebot soll verhindern, dass der Anwalt strafbare Beleidigungen begeht, dass er bewusst Unwahrheiten verbreitet und dass er herabsetzende Äußerungen von sich gibt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben.

Besondere Berufspflichten

Neben den Grundpflichten gemäß § 43a BRAO sind in der Bundesrechtsanwaltsordnung auch besondere Berufspflichten normiert, von denen einige durch die BORA näher ausgestaltet werden.

Werbung

So haben Sie als Anwalt Werbung zu unterlassen, die nach Form oder Inhalt unsachlich oder die auf die Erteilung eines Mandates im Einzelfall gerichtet ist (§ 43b BRAO). Nähere Regelungen zur anwaltlichen Werbung finden sich in den §§ 6 bis 10 BORA. Hiernach ist die Werbung mit Umsatzzahlen unzulässig (§ 6 BORA). Mit Teilbereichen der anwaltlichen Tätigkeit dürfen Sie als Anwalt nur werben, wenn Sie die erforderlichen Kenntnisse für eine Tätigkeit in diesem Rechtsbereich nachweisen können (§ 7 BORA). Weitere Regelungen betreffen die Werbung mit der Bezeichnung Mediator (§ 7a BORA), die Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit (§ 8 BORA), die Kurzbezeichnungen (§ 9 BORA) und die Gestaltung der Briefköpfe (§ 10 BORA).

Ablehnung des Mandats

Möchten Sie ein Mandat nicht übernehmen, so haben Sie die Ablehnung des Mandates unverzüglich zu erklären (§ 44 BRAO). Diese Norm ist ausdrücklich schadensersatzbewehrt.

Tätigkeitsverbote

§ 45 BRAO untersagt dem Anwalt ein Tätigwerden bei Vorbefassung mit der Streitsache beispielsweise als (Schieds-)Richter, Notar, Insolvenzverwalter. Weitere Tätigkeitsverbote gelten für Syndikus-Anwälte im Hinblick auf die Vertretung ihres Arbeitgebers vor Gericht (§ 46 BRAO).

Pflicht zur Übernahme von Mandaten

Die §§ 48, 49 und 49a BRAO verpflichten Sie zur Übernahme von Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Pflichtverteidigungsmandaten. Deren Übernahme kann regelmäßig nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Die Ablehnung von Beratungshilfemandaten ist in § 16a BORA näher geregelt. Gemäß § 16 BORA sind Sie verpflichtet, Ihren Mandanten auf die Möglichkeit der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe hinzuweisen, wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Mandant anspruchsberechtigt sein könnte. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, selbst einen Beratungshilfeantrag zu stellen (§ 16a Abs. 2 BORA)

Vergütung

Besondere Pflichten im Hinblick auf die Vergütung regelt § 49b BRAO. Der Anwalt darf beispielsweise grundsätzlich keine geringeren Gebühren fordern, als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehen sind. Sofern sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, hat der Anwalt seinen Mandanten gemäß § 49b Abs. 5 BRAO auf diesen Umstand hinzuweisen. Nachdem das RVG gesetzliche Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit nicht kennt, sollte der Anwalt die Vereinbarung über die Honorierung dieser Tätigkeit nicht vergessen. Weitere Regelungen im Hinblick auf die Vergütung und deren Abrechnung enthalten die §§ 21 bis 23 BORA. Gemäß § 23 BORA ist der Anwalt beispielsweise verpflichtet, spätestens bei Beendigung des Mandates über Honorarvorschüsse und Fremdgelder abzurechnen.

Aktenführung

Gemäß § 50 BRAO haben Sie als Anwalt Handakten zu führen, aus denen sich ein geordnetes Bild Ihrer Tätigkeit ergibt. Diese Akten haben Sie an Ihren Mandanten herauszugeben, es sei denn, der Mandant hat Ihre Tätigkeit noch nicht oder noch nicht vollständig vergütet. Das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an den Handakten besteht allerdings nicht, wenn die Vorenthaltung der Akten oder einzelner Schriftstücke unangemessen wäre. Gemäß § 17 BORA kann der Interessenkonflikt zwischen Anwalt und Mandant auch durch die Überlassung von Kopien oder die Herausgabe zur treuhänderischen Verwahrung an den neuen Anwalt des Mandanten gelöst werden.

Berufshaftpflichtversicherung

Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten (§ 51 BRAO). Der Abschluss dieser Versicherung ist Voraussetzung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 12 Abs. 2 BRAO). Wird sie nach Zulassung nicht unterhalten, ist die Zulassung des Anwaltes zu widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO).

Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Besonderen Pflichten unterliegen Sie als Anwalt gemäß § 56 BRAO gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer. Sie haben auf Verlangen des Vorstandes in Angelegenheiten der Berufsaufsicht Auskunft zu geben und Ihre Handakten vorzulegen. In Vermittlungsangelegenheiten kann der Vorstand Ihr persönliches Erscheinen anordnen. Gemäß § 24 BORA bestehen weitere Informationspflichten gegenüber dem Kammervorstand, beispielsweise bei Namens- oder Kanzleiänderung.

Berufliche Zusammenarbeit

Spezielle Regelungen für die berufliche Zusammenarbeit (beispielsweise zu den sozietätsfähigen Berufen) und deren Beendigung finden sich in § 59a BRAO sowie in den §§ 30 und 32 BORA.

Weitere besondere Berufspflichten

Weitere besondere Berufspflichten sind ausschließlich in der Berufsordnung geregelt.

Unterhaltung einer Kanzlei

Gemäß § 5 BORA hat der Anwalt eine Kanzlei zu unterhalten, also über die sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu verfügen, die für seine Berufstätigkeit erforderlich sind.

Pflicht zur Unterrichtung

Die Unterrichtungspflicht des Anwaltes gegenüber seinen Mandanten regelt § 11 BORA. Hiernach hat der Anwalt seinen Mandanten unverzüglich über alle wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen in der Mandatsbearbeitung zu unterrichten. Wesentliche Schriftstücke hat der Anwalt seinem Mandanten zur Kenntnis zu geben. Anfragen des Mandanten sind vom Anwalt unverzüglich zu beantworten.

Umgehungsverbot

Sofern der Gegner anwaltlich vertreten ist, hat der Anwalt eine unmittelbare Kontaktaufnahme oder Verhandlung mit dem Gegner zu unterlassen, sofern der Gegenanwalt dies nicht ausdrücklich gestattet hat oder Gefahr im Verzuge ist. In diesen Fällen ist der Gegenanwalt unverzüglich zu unterrichten, Schriftstücke sind ihm unverzüglich in Kopie zu übermitteln (§ 12 BORA). Dieses Umgehungsverbot soll einerseits den Gegner vor Überrumpelungsversuchen schützen. Andererseits dient es der störungsfreien Arbeit der Rechtspflege.

Zustellungen

Die Verpflichtung zur Entgegennahme von ordnungsgemäßen Zustellungen und zur unverzüglichen Rückleitung von Empfangsbekenntnissen (§ 14 BORA) dient ebenfalls dem Ziel, eine störungsfreie Rechtspflege zu gewährleisten.

Mandatswechsel

Dem störungsfreien Mandatsübergang dienen die Regelungen zum Mandatswechsel in § 15 BORA. Der neu beauftragte Anwalt hat dafür zu sorgen, dass der bisher beauftragte Anwalt über den Mandatswechsel unverzüglich informiert wird. Gleiches gilt bei einer Mandatsmitübernahme durch einen weiteren Anwalt. Für die lediglich beratende Tätigkeit gelten diese Normen jedoch nicht.

Pflichten bei der Akteneinsicht

Die anwaltlichen Pflichten bei der Akteneinsicht regelt § 19 BORA. Ihnen von Gerichten oder Behörden überlassene Unterlagen sind insbesondere sorgfältig zu verwahren, vor Kenntnisnahme Unbefugter zu schützen und unverzüglich zurückzugeben.

Robenpflicht

Gemäß § 20 BORA hat der Rechtsanwalt vor Gericht die Robe zu tragen, sofern das üblich ist. Die Robenpflicht besteht bei Verhandlungen vor Amtsgerichten in Zivilsachen nicht. Bei Verhandlungen in Familiensachen besteht dagegen vor dem Amtsgericht Robenpflicht. Außerhalb der Ballungsräume sollte auch in Zivilsachen die Robe zum Amtsgericht mitgenommen werden, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Vertraulichkeit der Beanstandung

Weist ein Anwalt einen Kollegen darauf hin, dass dieser gegen Berufspflichten verstößt, hat diese Beanstandung regelmäßig vertraulich zu erfolgen (§ 25 BORA).

Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern

Die Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern regelt § 26 BORA. Diese Beschäftigung darf nur zu angemessenen Bedingungen erfolgen. Bei der Beschäftigung von Auszubildenden haben Sie als Anwalt zu gewährleisten, dass die Tätigkeiten des Auszubildenden auf die Erreichung des Ausbildungsziels ausgerichtet sind (§ 28 BORA).

Beteiligung an wirtschaftlichem Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit

Eine Beteiligung Dritter am wirtschaftlichen Ergebnis der anwaltlichen Tätigkeit ist gemäß § 27 BORA nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Rechtsanwalt Professor Dr. Jörn Steike, Dachau
Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk München
www.dr-steike.de