Münchener Anwaltverein

Sonderleitfaden zum Münchener Modell

des Familiengerichts München für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen (Version 07.12.2009)

In den Sonderfällen Häusliche Gewalt (auch miterlebte Gewalt gefährdet das Kindeswohl), Gewalt gegen Kinder, Sexueller Missbrauch, das Kindeswohl gefährdende Persönlichkeitsstörungen und Sucht wird nachfolgender Ablauf des gerichtlichen Verfahrens empfohlen. Die Sicherung des Kindeswohls und des Opferschutzes hat dabei absoluten Vorrang. Die Beweisbarkeit ist zunächst nachrangig.

  1. Im Antrag beziehungsweise in der Antragserwiderung soll das Thema des Sonderfalles in einer Sachverhaltsschilderung mit Hinweis auf polizeiliche Aktenzeichen, Gefährdungseinschätzung, Eskalationsgrad, Zeitpunkt der Trennung, berichtete Belastungsmomente des Kindes und eines Elternteils, eventuell bestehende Umgangsvereinbarungen und –durchführungen, dargestellt werden. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands sowie Kindesanhörung und getrennte Anhörung können bereits für den ersten Termin angeregt werden.
  2. Der Antrag wird dem anderen Elternteil zusammen mit der Terminsladung zugestellt; das Jugendamt erhält eine Abschrift per Fax.
  3. Polizeiliche Akten über aktuelle oder frühere Vorfälle werden vom Gericht umgehend beigezogen.
  4. Der Gerichtstermin soll binnen eines Monats stattfinden. Beide Elternteile haben grundsätzlich die Pflicht, zu erscheinen. Eine Verlegung des Termins ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich und soll einvernehmlich beantragt werden.
    Das Gericht prüft und ordnet bei erforderlichem Schutz für den betreuenden Elternteil dessen getrennte Anhörung an und weist den anderen Elternteil auf seine Abwesenheitspflicht bzw. die Möglichkeit einer Durchsuchung durch einen Gerichtswachtmeister hin.
    Kinder sind nur auf Anordnung des Gerichts mitzubringen.
  5. Das zuständige Jugendamt nimmt mit der betroffenen Familie umgehend Kontakt auf. Dazu ist notwendig, bereits im Antrag Telefon- Telefax- Handynummern und gegebenenfalls eMail-Adressen aller Beteiligten bekannt zu geben. Soweit der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes bekannt ist, ist auch dessen Name samt Fax- und Telefonnummer mitzuteilen.
    Die Kontaktdaten der geschädigten Person müssen auf deren Wunsch vertraulich behandelt werden.
  6. Das Jugendamt trifft Feststellungen zur Gefährdung des Kindes, ggf. auch eines anderen Familienmitglieds, insbesondere des betreuenden Elternteils. Ggf. weist es auf die Notwendigkeit getrennter gerichtlicher Anhörung hin. Das Jugendamt klärt die Möglichkeit einer geeigneten Beratung ab. Möchte die Beratungsstelle am ersten Termin teilnehmen, wird dies dem Gericht unverzüglich mitgeteilt.
  7. Es sollen schriftliche Stellungnahmen der Parteien und des Jugendamtes erfolgen.
  8. Der Vertreter des Jugendamtes stellt im Gerichtstermin neben dem Ergebnis der Gespräche mit den Eltern auch seine Einschätzung der Gefährdungslage dar.
  9. Das Gericht spricht die Umstände des Sonderfalles an, bemüht sich um dessen Aufklärung und gibt seine Einschätzung ab. Das Gericht kann eine – auch getrennte – Beratung der Parteien und/oder einen begleiteten Umgang anordnen, eine/n Sachverständig/n beauftragen, einen Verfahrensbeistand / Umgangspfleger einsetzen oder den Umgang vorläufig ausschließen. Dies kann zum Wohl des Kindes, aus Gründen des Opferschutzes und zur besseren Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich sein. Im Einvernehmen mit den Parteien sind auch die Einschaltung einer Clearingstelle oder die Überweisung in Therapien möglich.
  10. Bei einer getrennt geschlechtsspezifischen Beratung werden in einem Clearing- und Beratungsprozess die Bedingungen für den Umgang erarbeitet. Die Parteien sollen die Berater und die Umgangsbegleiter von der Schweigepflicht entbinden.
  11. Konnten die Eltern in der Beratung keine gemeinsame Lösung erreichen, findet spätestens vier Wochen nach Mitteilen des Scheiterns ein zweiter Gerichtstermin statt oder wird ein psychologisches / psychiatrisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, oder jetzt ein Umgangspfleger bestellt.
  12. Die betroffenen Kinder werden – falls erforderlich in einem besonderen Termin – angehört. In der Ladung wird der andere Elternteil auf seine Abwesenheitspflicht hingewiesen.
    Das Gericht trifft Vorsorge, dass die Anhörung in einem geschützten Rahmen stattfinden kann.