Münchener Anwaltverein

Zivilgerichtliches Verfahren

Wie läuft das zivilgerichtliche Verfahren?

Dieser Beitrag stellt das zivilgerichtliche Verfahren und das Mahnverfahren für Sie im Überblick dar, auf die Besonderheiten des Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesses, des selbstständigen Beweisverfahrens und des Verfahrens in Familiensachen wird dabei nicht eingegangen. Nicht eingegangen wird auch auf die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe der sofortigen Beschwerde, die Streitwertbeschwerde, die Erinnerung, die Rechtsbeschwerde, die Anhörungsrüge und den Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand in Säumnisfällen bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die Entscheidung liegt bei Ihnen

Die Frage, Gericht oder nicht Gericht, stellt sich für Sie, wenn Sie einen Rechtsanspruch gerichtlich geltend machen können und außergerichtliche Aufforderungen an die gegnerische Partei, die begehrte Rechtshandlung vorzunehmen, zu unterlassen, zu dulden oder einfach nur zu zahlen, erfolglos geblieben sind. Ihre Anwältin bzw. Ihr Anwalt unterstützt und begleitet Sie beratend bei der Entscheidung und vertritt Sie gegebenenfalls vor Gericht.

Eine allgemeine Beschreibung des Weges, um an das gewünschte rechtliche Ziel zu gelangen, gibt es nicht. Der Weg ist individuell und beginnt mit der umfassenden Klärung des Sachverhaltes und der Prüfung der Rechtslage. Wichtig ist, dass Sie Ihrer Anwältin bzw. Ihrem Anwalt alle Informationen und Unterlagen in Ihrer Angelegenheit zur Verfügung stellen. Je mehr Einblick Ihre Anwältin bzw. Ihr Anwalt in Ihre Angelegenheit und Unterlagen gewinnt, umso zielgerichteter kann diese/dieser Sie zur Beweislage, den prozessualen Erfolgsaussichten, dem zu erwartenden Kostenrisiko und zur voraussichtlichen Dauer des Verfahrens beraten und später vor Gericht auch vertreten. Je besser Sie über die sachlichen und rechtlichen Zusammenhänge in Ihrer Rechtssache und die Folgen der Entscheidung aufgeklärt sind, umso leichter fällt es Ihnen die Pros oder Contras – für oder gegen einen Prozess – gegeneinander abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.

In manchen Fällen ist zur Wahrung Ihres Anspruchs schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen, insbesondere in Fällen der Eilbedürftigkeit, aber auch wenn Ihr Anspruch in Kürze verjährt oder gerichtliche Fristen gesetzt worden sind oder materiell-rechtliche Ausschlussfristen (z.B. Kündigungsfrist gemäß § 626 II BGB, Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 BGB) zu beachten sind.

Das Verfahren in I. Instanz

Dem Gerichtsverfahren geht meist ein anwaltliches Aufforderungsschreiben voraus. Es eröffnet Ihrem Gegner die Möglichkeit, Ihren Anspruch zu erfüllen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Erfüllt er Ihren Anspruch nicht, so wird Ihre Anwältin bzw. Ihr Anwalt das gerichtliche Verfahren mittels Klage oder das Mahnverfahren mittels Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides einleiten.

Durch die Zustellung der Klage an den Gegner, der im Zivilprozess als Beklagter bezeichnet wird, wird das Verfahren rechtshängig und hat u.a. zur Folge, dass die Klage ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurückgenommen werden kann, die Verjährung gehemmt wird und die Pflicht zur Verzinsung wegen Geldschulden eintritt. Der Beklagte kann auf die Klage erwidern.

Die Parteien des Mahnverfahrens werden als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Der Antragsgegner kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides gegen den gesamten geltend gemachten oder auch nur gegen einen Teil des Anspruchs Widerspruch erheben. Wird Widerspruch erhoben, kann auf Antrag ein streitiges Verfahren durchgeführt werden.

Prozessfähig ist, wer geschäftsfähig ist, geschäftsfähig sind alle volljährigen natürlichen Personen. Prozessunfähig sind grundsätzlich Personen unter 18 Jahren und juristische Personen, sie benötigen zur Prozessführung einen gesetzlichen Vertreter.

Ladungen, Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften von Schriftsätzen, gerichtliche Anordnungen für die Weiterführung des Verfahrens werden Ihrer Anwältin bzw. Ihrem Anwalt, die/der im Verfahren als Prozessbevollmächtigte bezeichnet werden, zugestellt. Ist das persönliche Erscheinen oder Ihre Vernehmung als Partei – im Zivilprozess werden Sie als Kläger bezeichnet – angeordnet, so wird eine Ladung an Sie persönlich zugestellt.

Der Richter kann nach Zustellung der Klageschrift den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen oder das schriftliche Vorverfahren anordnen. Zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geht mündlichen Verhandlungen vielfach eine Güteverhandlung voraus. Bleibt sie erfolglos, so folgt ein früher erster Termin oder ein Haupttermin. Beweis muss über strittige Tatsachen erhoben werden. In der Beweisaufnahme sind der Augenschein, das Sachverständigengutachten, die Zeugenvernehmung und Urkunden, gegebenenfalls auch eine Parteivernehmung als Beweismittel zugelassen.

Nach gegebenenfalls durchgeführter Beweisaufnahme und Schluss der Verhandlung wird das Urteil im Namen des Volkes verkündet. Ist eine der beiden Parteien säumig oder wird der Anspruch anerkannt, so kann auf Antrag ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil erlassen werden. Ein Rechtsstreit kann aber auch ohne Urteil erledigt werden, beispielsweise, wenn die Klage zurück genommen, ein Prozessvergleich geschlossen oder die Hauptsache erledigt wird.

Ihre Anwältin bzw. Ihr Anwalt wird Sie über den Gang des Verfahrens in Ihrer Angelegenheit informieren und gegebenenfalls Rücksprache halten! Haben Sie Fragen zum Verfahren in Ihrer Angelegenheit so wenden Sie sich am Besten an Ihre Anwältin bzw. Ihren Anwalt.

Das Verfahren in II. und III. Instanz

Die Berufung richtet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und leitet das Verfahren in die zweite Instanz über. Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert der Beschwer, also des möglichen rechtlichen Nachteils, EUR 600,00 übersteigt oder das Gericht der ersten Instanz die Berufung grundsätzlich zugelassen hat. In der Berufungsinstanz wird vorrangig nur noch die Rechtslage überprüft, Tatsachen nur dann, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist. Die Möglichkeit zur Anfechtung eines erstinstanzlichen Urteils, durch welches Sie sich beschwert erachten, ist damit begrenzt und nur unter den genannten Voraussetzungen zulässig.

Noch schwieriger wird es für Sie, wenn Sie sich durch ein zweitinstanzliches Urteil beschwert erachten. Denn die Revision, die sich gegen ein zweitinstanzliches Urteil richtet, ist nur zulässig, wenn sie das Berufungsgericht in seinem Urteil zugelassen oder das Revisionsgericht sie auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. Das Revisionsverfahren findet vor dem BGH ausschließlich zur rechtlichen Überprüfung statt, die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen der Vorgerichte sind regelmäßig nicht korrekturfähig.

Rechtsanwältin Andrea Lehner, Oberschleißheim
www.lehner-law.eu