Münchener Anwaltverein

Anwaltsvergütung

Was kostet’s und wer zahlt wann was an wen?

Die Anwaltsvergütung ist die Grundlage für die freiberufliche Arbeit Ihrer Anwältin bzw. Ihres Anwalts. Um die Höhe der anwaltlichen Vergütung zu verstehen ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass weite Teile der Arbeit Ihres Anwalts bzw. Ihrer Anwältin für Sie nicht sichtbar sind. Dazu zählt etwa, sich in Ihren Fall einzulesen, Akten anzufordern und zu studieren, an Ihren Interessen orientierte rechtliche und praktische Überlegungen anzustellen und vieles mehr. Auch ein kurzer Schriftsatz kann das Ergebnis von mehreren Stunden intensiver Arbeit sein!

Welche Art der Anwaltsvergütung in Ihrem Fall in Betracht kommt, ist mit Ihrer Anwältin bzw. Ihrem Anwalt persönlich zu besprechen.

Was kostet’s?

Es gibt folgende Arten der Vergütung:

Das Honorar auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) als Tarifgesetz

Das RVG als Tarifgesetz regelt die Vergütung anwaltlicher Tätigkeiten und legt fest, welche Gebühren und Auslagen bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretungen berechnet werden dürfen. Die Vergütung für gerichtliche Vertretungen kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem jeweiligen Streitwert und ist in der RVG-Tabelle festgelegt.

Ihre Anwältin bzw. Ihr Anwalt ist jedoch nicht verpflichtet, gegen Vergütung der gesetzlichen Gebühren tätig zu werden, sondern steht es dieser bzw. diesem vielmehr frei, für gerichtliche wie außergerichtliche Vertretungen eine Vergütungsvereinbarung zu schließen.

Gegenstand einer Vergütungsvereinbarung können das Honorar nach Stundeneinheiten, aber auch höhere Abwesenheitsgelder, Sonderhonorare für Besprechungen oder auch beispielsweise Pauschalvergütungen sein. Die Höhe des Stundensatzes bleibt der Vereinbarung vorbehalten. Stundensätze zwischen € 150,00 und € 350,00 zzgl. 19% USt. sind üblich. Nach § 9 RVG ist Ihre Anwältin bzw. Ihr Anwalt auch berechtigt, einen Vorschuss für alle bereits entstandenen und auch für die voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen zu verlangen.

Bei mündlicher und schriftlicher Beratung oder Auskunft, bei der Erstellung eines Gutachtens oder bei Tätigkeiten als Mediator empfiehlt § 34 RVG den Abschluss einer Gebührenvereinbarung. Ist eine Gebührenvereinbarung zwischen Ihrer Anwältin bzw. Ihrem Anwalt nicht getroffen worden und sind Sie Verbraucher, so beträgt die von Ihnen zu ersetzende Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens € 250,00 zzgl. 19% USt., für ein erstes Beratungsgespräch jedoch höchstens € 190,00 zzgl. 19% USt.

Der anwaltliche Vergütungsanspruch ist grundsätzlich erfolgsunabhängig. Eine Ausnahme davon bildet das Erfolgshonorar nach § 4a RVG. Ein Erfolgshonorar darf nach I leg.cit. nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung des Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würden. Die Vereinbarung ist an Formvorschriften gebunden und muss überdies die wesentlichen Gründe anführen, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Wesentlich ist, dass für den Fall des Misserfolgs einer gerichtlichen Auseinandersetzung vereinbart werden darf, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

Das Honorar auf der Grundlage der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO und von Beratungshilfe nach dem BeratungshilfeG

Prozesskostenhilfe kann nur auf Antrag gewährt werden. Der Antrag ist bei dem Prozessgericht zu stellen, bei welchem der Rechtsstreit anhängig gemacht werden soll oder bei dem der Rechtsstreit schwebt. Voraussetzung für die Gewährung der Prozesskostenhilfe ist, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten zu bestreiten, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mit hinreichenden Erfolgsaussichten verbunden ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erfolgt. Prozesskostenhilfe kann in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt werden. Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe übernimmt die Staatskasse Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Sachverständigenauslagen und Zeugenauslagen, niemals aber die Gebühren des Rechtsanwalts der gegnerischen Partei- diese sind dem Gegner bei Kostenerstattungspflicht nach der Regelvergütungs-Tabelle zu § 13 Abs. 1 RVG zu erstatten.

Beratungshilfe kann für außergerichtliche anwaltliche Beratungen und Vertretungen und für die Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren nach § 15a EGZPO auf Antrag beim Amtsgericht gewährt werden, wenn der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtssuchenden zuzumuten ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Beratungshilfe kann in Angelegenheiten des Zivilrechts (einschließlich der Angelegenheiten, für deren Entscheidung die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind), des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts, des Sozialrechts, des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts in Anspruch genommen werden.

Wer zahlt wann was an wen?

Sind Sie Mandant und Auftraggeber, so sind Sie es, der zur Zahlung der gesetzlichen bzw. der vertraglich vereinbarten Vergütung (Vergütungsvereinbarung) bei Fälligkeit verpflichtet ist. Fällig ist die Vergütung nach § 8 Abs. 1 RVG, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Die Fälligkeit der Vergütung kann aber auch vereinbart werden. Ein Vorschuss nach § 9 RVG ist, wenn berechtigterweise verlangt, immer an die eigene Anwältin bzw. den eigenen Anwalt zu zahlen.

Sind Sie rechtsschutzversichert und hat Ihre Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für das Tätigwerden Ihrer Anwältin bzw. Ihres Anwalts erteilt, so übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Vergütung, im Falle des Verlierens eines Prozesses bei Kostenerstattungspflicht auch die Gebühren des RA der gegnerischen Partei. Gewinnen Sie hingegen den Prozess, hat die gegnerische Partei die Gebühren und Auslagen Ihrer Anwältin bzw. Ihres Anwalts zu erstatten.

Wurde Ihnen Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe gewährt, so übernimmt die Staatskasse für Sie die Vergütung der Gebühren und Auslagen Ihrer Anwältin bzw. Ihres Anwalts.

Rechtsanwältin Andrea Lehner, Oberschleißheim
www.lehner-law.eu