Münchener Anwaltverein

Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung deckt das finanzielle Risiko bei einem Rechtsstreit ab. Versichern können sich Privatpersonen, aber auch Unternehmen. Für manche Personengruppen wie Selbständige und Freiberufler bieten die Versicherungen spezielle Tarife an.

Welche Fälle deckt die Rechtsschutzversicherung ab?

Bei Vertragsschluss müssen Sie entscheiden, welche Risiken Sie abdecken möchten. Klassische Bereiche der Rechtsschutzversicherung sind Verkehrsrechtsschutz und Arbeitsrechtsschutz. Hier sind weite Teile der Bevölkerung versichert, und hier werden die meisten rechtsschutzversicherten Verfahren geführt. Selbstverständlich gibt es aber auch zahlreiche weitere Rechtsgebiete wie z.B. Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz oder Schadenersatz-Rechtsschutz. Sie können sogar Ihre Verteidigung in einem Strafverfahren versichern, allerdings nur bei fahrlässig begangenen Taten.

Beispiele

Haben Sie Verkehrsrechtsschutz, der auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren abdeckt, sind auch vorsätzliche Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeitsübertretung oder Rotlichtverstoß mitversichert, ausgeschlossen sind aber Strafzettel wegen Falschparken. Immer ausgeschlossen ist die Anspruchsabwehr nach einem Kfz-Unfall, hier werden Sie in vollem Umfang von der Pkw-Haftpflichtversicherung vertreten.

Konkrete Beispiele, für die Sie eine Arbeitsrechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen können, sind z.B. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ausstehende Gehaltszahlungen, ein falsches Arbeitszeugnis oder bei Beamten die Beihilfe.

Klassische Fälle für die Inanspruchnahme von Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz sind Mieterhöhungen, Streit um Betriebskosten, Umfang von Renovierungspflichten, Nichtzahlung der Miete und Kündigung. Aber auch gegen Nachbarschaftsstreitigkeiten im selbst genutzten Wohnungseigentum können Sie sich versichern. Demgegenüber regelmäßig ausgeschlossen sind Probleme in Zusammenhang mit dem Neubau oder Kauf eines Hauses. Je nach Versicherung bzw. Police wird in diesen Bereichen jedoch Rechtsschutz für eine Beratung gewährt.

Beispiele aus dem Schadensersatzrecht sind Sachschaden und Verletzungen nach einem Unfall oder die Schlechtberatung beim Aktienkauf.

Europaweiter Versicherungsschutz

In räumlicher Hinsicht gilt der Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung europaweit. Darüber hinaus besteht Deckung auch für die nicht zu Europa gehörigen Mittelmeer – Anrainerstaaten, wie z.B. Marokko, Madeira oder die kanarischen Inseln.

Allgemeine Rechtsschutzbedingungen

Detaillierte Regelungen, welche Risiken eingeschlossen und welche ausgeschlossen sind, enthalten die ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen), die Vertragsbestandteil sind und die der Versicherungspolice beiliegen.

In welchen Fällen zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Versicherungsfall

Sie können auf Ihre Rechtsschutzversicherung zurückgreifen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt. Das ist der Fall, wenn es zu Problemen in einem Rechtsgebiet kommt, das der versicherten Leistungsart eindeutig zugeordnet werden kann. Nehmen Sie in Zweifelsfällen frühzeitig Kontakt zu Ihrer Rechtsschutzversicherung auf und besprechen Sie, ob Deckung gewährt wird.

Keinen Versicherungsfall stellt z.B. eine rein vorbeugende Rechtsberatung dar. Allerdings gewähren einige Versicherungen gegen Zahlung höherer Beiträge inzwischen auch Deckung hierfür.

Eintritt des Versicherungsfalls (Wartezeit)

In den meisten Fällen tritt der Versicherungsschutz nicht sofort mit Vertragsabschluss ein sondern erst nach einer Wartezeit. Versicherungsfälle, die vor Inkrafttreten des Versicherungsschutzes entstanden sind, werden nicht abgedeckt.

Nicht immer lässt sich einfach feststellen, welches der maßgebliche Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalles ist. Wenn Sie z.B. eine Handwerkerrechnung wegen mangelhaft durchgeführter Arbeiten nicht bezahlen wollen, muss man auf den Zeitpunkt der Reparatur und nicht etwa darauf abstellen, wann Sie den Mangel bemerkt haben. Haben Sie dagegen bei Abschluss Ihrer Krankenversicherung eine Vorerkrankung verschwiegen und lehnt die Versicherung Jahre später den Versicherungsschutz ab, ist Zeitpunkt des Versicherungsfalls das Unterlassen des Hinweises. Dann wird Ihnen der zwischenzeitliche Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nicht mehr helfen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Eintritt der Krankenversicherung noch nicht abgelehnt oder die Erkrankung noch nicht erkennbar ist.

Zusammenfassung: Voraussetzungen für die Deckungszusage

Wenn Sie einen Rechtsschutzvertrag abgeschlossen haben, muss Ihre Versicherung also dann Deckung gewähren, wenn sich ein versichertes Risiko verwirklicht hat, und ein außergerichtlicher oder gerichtlicher Rechtsstreit besteht, die Wartezeit abgelaufen ist, und kein Risikoausschluss vorliegt. Der von diesem Rechtsstreit Betroffene muss zum versicherten Personenkreis gehören. Eine weitere Bedingung ist, dass die Interessenwahrnehmung nicht von vorneherein aussichtslos erscheint.

Zu welchem Anwalt können Sie gehen?

Wenn Sie wegen eines Rechtsstreits anwaltliche Hilfe brauchen, dürfen Sie den Anwalt selbst auswählen. Die Versicherung darf sich nicht das Recht nehmen, Ihnen einen bestimmten Rechtsanwalt vorzuschreiben. Dies hat unlängst der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 03.10.2009 bestätigt. Jedoch darf Ihre Rechtsschutzversicherung einen Anwalt empfehlen.

Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Außerdem bezahlt sie die bei einem Gerichtsverfahren anfallenden Gerichtskosten, Zeugengelder, Sachverständigenhonorare und gegnerischen Verfahrenskosten. In Strafverfahren können auch Kautionen übernommen werden, um Sie vor der Haft zu schützen.

Die Leistung der Versicherung ist insgesamt gedeckelt auf die vertraglich vereinbarte Deckungssumme. In den meisten Fällen reicht diese Deckungssumme für die Durchführung zweier Instanzen aus.

Wenn Ihr Vertrag eine Selbstbeteiligung vorsieht, müssen Sie in diesem Rahmen die Kosten der Rechtsverfolgung selbst tragen. Sind die Kosten geringer als die Selbstbeteiligung, werden Sie von der Rechtsschutzversicherung keine Zahlung erhalten.

Wer übernimmt die Abwicklung der Kosten?

Wenn Sie bei einem rechtsschutzversicherten Fall einen Rechtsanwalt beauftragen, sind prinzipiell Sie selbst Vertragspartner und Kostenschuldner. In der Praxis rechnen die Rechtsanwälte jedoch häufig direkt mit der Rechtsschutzversicherung ab.

Was tun bei Problemen mit Ihrer Rechtsschutzversicherung?

Bei Problemen mit der Rechtsschutzversicherung kann in vielen Fällen der

Verein Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 080632
10006 Berlin
E-Mail: Beschwerde@versicherungsombudsmann.de

Abhilfe schaffen. Viele Rechtsschutzversicherungen sind Mitglieder in diesem Verein, der die Möglichkeit eines kostenlosen, außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens bietet.

Bei Beschwerden über die Rechtsschutzversicherung können Sie sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde, die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bereich Versicherung
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn

wenden.

Daneben bleibt weiterhin die Möglichkeit, ein Gerichtsverfahren anzustrengen – mangels Deckung aber auf eigene Kosten.

Rechtsanwältin Sabine Feller, München
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
www.kanzleifeller.de